Spricht Volkes Stimme Recht?

Joachim Landkammer

pp. 91-138

in: Maren Lehmann, Marcel Tyrell (eds), Komplexe Freiheit, Berlin, Springer, 2017

Abstract

Wirklich enthusiastische Demokraten scheinen heute, in der Zeit von Europa-Exit-Referenden, Präsidentenwahlwiederholungen und der wachsenden Präsenz von populistischen und rechtsextremen Parteien in den Landesparlamenten, eher rar zu werden. Die demokratische Legitimation dient vielerorts nur noch zur nationalistischen Selbst-Isolation oder zur protestwählerischen Unterwanderung und Aushöhlung der traditionellen demokratischen Institutionen, die dann als willkommener Resonanzraum für die Fortführung der "Politik der Straße" mit anderen Mitteln mißbraucht werden.