Das Gesetz als Mittel der gesellschaftlichen Steuerung im pluralistischen Staat

Hans-Martin Pawlowski

pp. 172-190

in: Max Kaase (ed), Politische Wissenschaft und Politische Ordnung, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften, 1986

Abstract

Staatliche Gesetze stellen sich heute nicht nur dem Sozialwissenschaftler¹ sondern selbst dem Juristen immer mehr als Mittel zur "Steuerung" des Gemeinwesens dar². Gleichzeitig häufen sich aber auch die Klagen über 'schlechte Gesetzgebung". Hinweise auf Fehler des Gesetzgebers sind an der Tagesordnung³. So spricht selbst der "Palandt" bei der Kommentierung des neuen §611 a BGB von einem "neuen Höhepunkt des Gesetzgebungsdilettantismus"⁴. Dem entspricht es, daß neuerdings Soziologen überhaupt bezweifeln, daß sich das Gesetz unter den heutigen Bedingungen zur Steuerung der Gesellschaft eigne, weil die einzelnen Teilsysteme der Gesellschaft für den Gesetzgeber "undurchdringlich" geworden seien⁵. Man müsse daher die Steuerung durch das Gesetz durch eine "gesellschaftliche Selbststeuerung" ersetzen. Es besteht daher Anlaß, die Ursachen dieses Unbehagens an der Gesetzgebung genauer zu analysieren.